Diese Seite ist ein Angebot an Sie, sich über die Arbeit der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer zu informieren - über unsere Meinung zu kommunalen Tagesthemen und über die von uns angestrebten politischen Ziele in Frankfurt, aber auch in der Region Rhein-Main und in den Frankfurter Stadtteilen. Ich freue mich über Ihr Interesse. Rückmeldungen, konstruktive Kritik und Vorschläge sind stets willkommen.

Annette Rinn
Fraktionsvorsitzende

Zu der Diskussion über den Umbau des Stadions am Bornheimer Hang erklärte Gert Trinklein, sportpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion: „Vor Beginn der Bauarbeiten müssen alle Fragen geklärt werden, sodass am Ende eine rechtlich einwandfreie Lösung steht. Ich bin sehr dafür, über eine Ausschreibung die vergaberechtlichen Bedenken auszuräumen und einen Generalunternehmer zu finden. Das Angebot der ABG ist sehr gut.“ Darüber hinaus seien die baurechtlichen Probleme bei einer Erhöhung der Zuschauerkapazität zu klären.

Die kulturpolitische Sprecherin der Liberalen im Römer, Brigitte Reifschneider-Groß, nimmt erfreut zu Kenntnis, dass durch die Unterstützung der FDP-Fraktion die Eröffnung des Mitmach-Museums „ExperiMINTa“ im März 2011 offenbar in greifbare Nähe rückt. Entsprechende Berichte waren der Presse zu entnehmen. „Das Mitmach-Museum ist ein gelungenes Beispiel für eine wirklich sinnvolle Investition in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Wissensvermittlung im Bereich der Naturwissenschaften und Technik, wie sie das Museum anbieten wird, sind wichtige Bestandteile der Bildung der jungen Generation“, unterstreicht Reifschneider–Groß.

Zu der erneuten Forderung der Frankfurter SPD nach einem kommunalen Wahlrecht für mindestens fünf Jahre in Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer erklärte Stefan von Wangenheim, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion: „Ich glaube nicht, dass das kommunale Wahlrecht tatsächlich eine entscheidende Bedeutung für die Integration von Migranten hat. Die SPD überschätzt diesen Faktor meiner Meinung nach. Wichtiger sind in diesem Zusammenhang das möglichst schnelle und gute Erlernen der deutschen Sprache sowie die unbedingte Anerkennung unserer gesellschaftlichen Werte und Normen, die ihren Ausdruck vor allem im Grundgesetz finden.“

Die FDP-Römerfraktion hat eine Anfrage gestellt, mit der sie in Erfahrung bringen möchte, ob der Magistrat beabsichtigt, die detaillierten Daten des Marktforschungsinstituts Microm zu den verschiedenen Migranten-Milieus in Frankfurt zu erwerben. Diese ermöglichen die Anfertigung von Karten, auf denen man erkennen kann, welche Milieus in welchen Vierteln überproportional stark vertreten sind. Stefan von Wangenheim, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu: „Dann könnte man beispielsweise sehen, in welchen Stadtteilen besonders viele religiös-verwurzelte Migranten leben. Dementsprechend wäre es dann möglich, maßgeschneiderte integrationspolitische Maßnahmen für die einzelnen Viertel zu entwickeln und damit die Effizienz der Maßnahmen insgesamt zu erhöhen.“

Die FDP-Römerfraktion hat einen Antrag gestellt, in dem sie den Magistrat auffordert, ein Datenschutzportal im Internet einzurichten. Yanki Pürsün, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Wir wollen, dass auf diesem Portal neutrale Informationen zu allen Online-Diensten, welche die Persönlichkeitsrechte der Frankfurter Bürger berühren, zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist auch über die verschiedenen Widerspruchverfahren und -fristen aufzuklären.“ In letzter Zeit sei Google Street View in aller Munde gewesen. Es gebe darüber hinaus aber eine Vielzahl sehr ähnlicher Angebote, die lediglich nicht so bekannt seien.

Die FDP-Römerfraktion hat einen Antrag gestellt, in dem sie den Magistrat auffordert, ein Konzept für eine Internet-Plattform mit virtuellem Stadtplan zu erstellen, auf der die Bürger der Stadtverwaltung gewünschte Verbesserungen und verschiedene Missstände melden sowie sich über die Standorte der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Infrastruktur informieren können. Yanki Pürsün, verwaltungspolitischer Sprecher, hierzu: „Seit einigen Monaten gibt es eine regionale Meldeplattform für den Radverkehr, auf der Probleme wie zu hohe Bordsteinkanten oder verwirrende Schilder gemeldet werden können. Diese Plattform sollte erweitert oder durch eine neue ergänzt werden, so dass auch andere Missstände wie z.B. Straßen- und Gehwegschäden, problematische Parkflächen, verbogene Verkehrsschilder, kaputte Leuchten und illegale Müllhalden sowie Anregungen zum ÖPNV, zu Haltestellen, Parks und Spielplätzen der Verwaltung gemeldet werden können. Es sollen also alle Bürger die Möglichkeit haben, der Stadt auf diese Weise Hinweise zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu geben.“